Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz

Seit dem 26.11.2014 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Informationsfreiheitsgesetz. Ziel des Gesetzes ist ein hoher Standard in Sachen Transparenz. Allerdings hat der Gesetzestext auch nach drei Jahren noch riesige und fatale Lücken: Selbstverwaltungsorgane sind nicht zur Beantwortung einer Anfrage verpflichtet. Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums: Selbstverwaltende öffentlich-rechtliche Institutionen seien Unternehmen, deren Betriebsgeheimnisse gewahrt werden müssten.

Über Informationsfreiheitsgesetze können staatliche Institutionen dazu gezwungen werden, Daten und Akten offen zu legen, so lange keinen persönlichen Daten betroffen sind.  Das Grundprinzip: Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Im Land Rheinland-Pfalz allerdings sind Selbstverwaltungsorgane wie die Handwerkskammern oder die Handelskammern von dieser Regelung ausgenommen, denn laut Landesministerium für Wirtschaft sind diese öffentlich-rechtlichen Körperschaften “Unternehmen”, deren Akten “Betriebsgeheimnisse” seien.

Institutionen wie die Handwerkskammer sind für das Wirtschaftsministerium lediglich ihren Mitgliedern gegenüber Rechenschaft schuldig. Problematisch ist nur: Mitglieder haben für gewöhnlich keinerlei Möglichkeiten, an irgendwelche Informationen heran zu kommen, da das Verhalten auf Grund fehlender Kontrollmechanismen der Handwerkskammer nur in den wenigsten Fällen überprüft wird.

Selbsverwaltende öffentlich-rechtliche Körperschaften mögen in einigen Fällen ihren Sinn und Zweck haben. Aber gerade Körperschaften wie die Handwerkskammer und die Handelskammer, die Berufsfelder zwangsweise in der Öffentlichkeit vertritt und deren Zuständigkeit unter anderem ist, Berufsbilder zu formen und Ausbildungen zu gestalten, muss eine Möglichkeit geschaffen werden, an Informationen heran zu kommen. Öffentlich-rechtliche Verwaltung ist keine Privatsache.

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