Piratenpartei – Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschland versteht sich als basisdemokratische Partei. Infolgedessen setzt sich die Partei für eine Stärkung der Demokratie ein.

Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Das Programm der Piratenpartei“. Die Informationen sind dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland entnommen. Sollte ich einmal etwas falsch interpretiert oder zu sehr mit einer persönlichen Beinote versehen oder sogar etwas wichtiges übersehen haben, bitte ich um einen Hinweis.

In der jüngsten Vergangenheit erleben wir immer häufiger, wie in rasanter Geschwindigkeit Gesetze verabschiedet werden, die mit dem Willen der Bevölkerung nicht mehr viel gemeinsam haben und oftmals geschehen Verhandlungen und Verabschiedungen von Gesetzen oder Richtlinien unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mehr Transparenz ist eine von vielen wichtigen Forderungen der Piraten, ohne die eine Demokratie nicht funktionieren kann.

Wir verfügen über ein Innenministerium, welches von dem Begriff der Sicherheit nahezu besessen zu sein scheint. Doch auch an vielen anderen Stellen wird die zwingend notwendige Gewaltenteilung immer mehr aufgeweicht. Grundrechte werden mit Füßen getreten, Bürgerrechte werden im Namen des Anti-Terrorkampfes immer weiter ausgehöhlt.

Um diesem „Trend“ entgegenzuwirken setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Stärkung des mündigen Bürgers ein. Hierzu gehört als eines der wichtigsten Mittel die Pressefreiheit, welche unter unserer aktuellen Regierung ebenfalls immer weiter eingeschränkt wird. Eine freie Presse ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich unabhängig Informationen beschaffen können.

Auch im Rahmen des Wahlgesetzes bedarf es einiger Reformen. Die Piraten setzen sich für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Initiiert von der CDU gibt es aktuell Bestrebungen, im Parlament einen Fraktionszwang einzuführen, der Abgeordnete dazu zwingt, die Meinung der Partei unabhängig von seiner eigenen Meinung anzunehmen.

Generell ist es die Bestrebung der Piratenpartei, Demokratie zu fördern. Dies geschieht über freie Presse, Gewaltenteilung, mündige Bürger und der Stärkung von Möglichkeiten direkt in den Prozessen der Politik mitwirken zu können. Zum Bundesparteitag 2012.2 liegen bereits viele neue Anträge vor. Ich werde diese Sektion selbstverständlich nach den Abstimmungen aktualisieren.


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