Wahlkampf-Heuchlerei bei CDU, FDP und SPD

In Achim verletzen CDU, FDP und SPD für den Wahlkampf bewusst Regelungen, die Ihnen auferlegt wurden. Falsch aufgehangene Plakate ist man zwar aus der Wahllandschaft gewohnt, doch die hier gezeigte Dreistigkeit ist zumindest mir etwas Neues.

Während ich an Weihnachten durch Achim ging, sah alles noch gut aus. Es hingen an genehmigten Stellen Plakate der Piratenpartei. Und das ungestört, denn die CDU, die SPD und die FDP hatte sich darauf geeinigt, in der Vorweihnachtszeit nicht zu plakatieren. Nun ja, was tut man nicht alles in einem säkularisierten Staat. Vielleicht geschah dies ja in weiser Voraussicht, denn wenige Tage später war ja bereits eingeplant, gegen Auflagen zu verstoßen.

Als ich dann am letzten Samstag für einen Infostand nach Achim fuhr, sah die Stadt schon ganz anders aus. Die Straßen waren durchmischt mit allerlei Plakaten. Das erstaunliche: Auch die Fußgängerzone – in der das Plakatieren eigentlich tabu ist – war voller Plakate. Bei der massiven Menge muss man leider davon ausgehen, dass Ordnungsgelder fester Bestandteil des Wahlplans sind.

Dieses Vorgehen bevorteilt etablierte Parteien enorm und unverhältnismäßig.

Findet ihr es nicht ein wenig lächerlich, erst die Bürger zur Vorweihnachtszeit “nicht belästigen” zu wollen und im Anschluss die Fußgängerzone vollzukleistern? Wie dem auch sei, eine Beschwerde meinerseits wurde eingereicht. Falls ihr die Plakate nicht selber abnehmt und neu platziert werden sie also hoffentlich demnächst auf eure Kosten entfernt.

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