Wirres von der Montagsdemo – Heute: Die natürliche Person in der “BRD GmbH”

Die natürliche Person im deutschen Recht. Was ist das überhaupt? Auf der der Bremer Montagsdemo wird festgehalten: Das ist nicht definiert. Gestrichen aus dem BGB. In Wahrheit seien wir alle Personal der BRD GmbH. So wird es zumindest suggeriert. Was hier so wirr klingt sind reale Konstrukte, die ich an Infoständen immer wieder zu hören bekomme. Für gewöhnlich reicht es am Infostand, aufdringliche Menschen einfach abzuwimmeln. Von den Beiträgen der Montagsdemos gibt es allerdings Aufzeichnungen. Und einige der dort verbreiteten Thesen gehören widerlegt.

Auf den Montagsdemos, die als Mahnwachen für den Frieden gedacht sind, werden allerlei Dinge geäußert. Auf der einen Seite werden hier Redebeiträge dargeboten, die gegen Kriegshandlungen gerichtet sind. Auf der anderen Seite jedoch werden auch viele mindestens fragwürdige Dinge geäußert. So kommen zum Beispiel immer wieder Beiträge mit antisemitischen Inhalten, Beiträge zur Zinskritik und zu guter letzt Beiträge gespickt mit Verschwörungstheorien zum Vorschein. Von den gesteuerten Massenmedien über die Deutschland GmbH bis hin zu 9/11-Verschwörungen ist alles dabei. *

Ende Juli gab es eine solche Mahnwache in Bremen. Neben den oben genannten viel mir ein Beitrag besonders ins Auge. Die Frage im Raum war “Was ist eine natürliche Person?” Der Fragesteller könne keine Definition finden. Die Passagen, die das früher mal definiert hätten, seien gestrichen worden. BGB §15-20 sollen das angeblich gewesen sein. Er schlussfolgert, dass es eine natürliche Person gar nicht gäbe. Der Personalausweis enthält ja schließlich auch das Wort Personal. Beweis abgeschlossen. (Hier der Beitrag:)

Ein kurzer Blick auf die gestrichenen Paragraphen[1] reicht um zu sehen, dass die aufgestellten Behauptungen schlichtweg falsch sind. Paragraph 15-20 des BGB beschäftigen sich nicht mit der Definition der natürlichen Person, sondern mit der Festlegung des Sterbedatums von natürlichen Personen in verschiedenen Szenarien. Paragraph 15 beispielsweise lautete:

§15
(1) Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege Theil genommen hat, während des Krieges vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für todt erklärt werden, wenn seit dem Friedensschlusse drei Jahre verstrichen sind. Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist.

(2) Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts- oder Dienstverhältniß oder zum Zwecke freiwilliger Hülfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet.

Quelle: http://lexetius.com/BGB/15

Die restlichen Paragraphen beschäftigen sich mit ähnlichen Szenarien. Aber gut, vielleicht hat der Redner sich ja auch nur im Paragraphen vertan. Schauen wir uns die gestrichenen Paragraphen 3-6 an:

§3
(1) Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden.
(2) Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechtliche Stellung eines Volljährigen.

Quelle: http://lexetius.com/BGB/3

Ich erspare euch die restlichen Paragraphen. In den gestrichenen Passagen geht es um die Anerkennung und die Aberkennung der Volljährigkeit. Auch hier wurden also nur sehr veraltete Regelungen entfernt, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Einfacher wird es, wenn wir uns den Aufbau des BGB direkt anschauen. Und siehe da: In der Überschrift steht es: “Teil 1: Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer”. Und direkt in Paragraph 1 finden wir:

§1
(1) Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Quelle: http://lexetius.com/BGB/1

Et voilà, da haben wir es. Eine natürliche Person ist jeder Mensch, der irgendwann einmal geboren wurde. Aber es gibt noch Hoffnung: Das Ende der Rechtsfähigkeit ist nicht explizit festgeschrieben, da findet sich bestimmt eine neue abenteuerliche Geschichte zu. 😉

*Bevor der Artikel wieder persönlich genommen wird: Nein, ich will damit nicht pauschal den Demonstrierenden Antisemitismus oder sonstige Dinge unterstellen. Fakt ist, dass solche Beiträge auf den Mahnwachen vorkommen. Dass das kritisiert wird sollte im Interesse der friedlich orientierten Menschen sein. Etwas daran zu ändern ist wiederum die Aufgabe der Beteiligten.

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