Month: February 2014
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Der Orgastreik
Der Orgastreik hat bei den Piraten letzte Nacht für Aufruhr gesorgt. Twitter explodierte plötzlich. Der als “Warnstreik” deklarierte Eingriff hat für mich eine vertretbare Seite und eine Seite, die einfach daneben ist. Vertretbar ist: Redet vernünftig miteinander. Reflektiert euch. Nicht vertretbar ist, dass ein politisches Anliegen mit eingebracht wurde. Denn hier ertönt dann zurecht der…
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Die Piraten und der Orgastreik
tldr; Redet wie Erwachsene miteinander, weniger Eskalation, mehr miteinander und so weiter -> “Streik”Ende Hier passieren gerade wichtige Dinge. Krasse Dinge. Gefährliche Dinge. Und nein, ich rede nicht vom Orgastreik, sondern vom Euromaidan. Ausnahmezustand, Tote, jede menge Verletzte, Straßenschlacht. Das ist nicht schön, es ist sehr real und ich persönlich habe bisher kaum einen Durchblick…
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Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz
Seit dem 26.11.2014 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Informationsfreiheitsgesetz. Ziel des Gesetzes ist ein hoher Standard in Sachen Transparenz. Allerdings hat der Gesetzestext auch nach drei Jahren noch riesige und fatale Lücken: Selbstverwaltungsorgane sind nicht zur Beantwortung einer Anfrage verpflichtet. Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums: Selbstverwaltende öffentlich-rechtliche Institutionen seien Unternehmen, deren Betriebsgeheimnisse gewahrt werden müssten. Über…