Author: Marvin Pollock
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Die Piraten und der Orgastreik
tldr; Redet wie Erwachsene miteinander, weniger Eskalation, mehr miteinander und so weiter -> “Streik”Ende Hier passieren gerade wichtige Dinge. Krasse Dinge. Gefährliche Dinge. Und nein, ich rede nicht vom Orgastreik, sondern vom Euromaidan. Ausnahmezustand, Tote, jede menge Verletzte, Straßenschlacht. Das ist nicht schön, es ist sehr real und ich persönlich habe bisher kaum einen Durchblick…
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Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz
Seit dem 26.11.2014 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Informationsfreiheitsgesetz. Ziel des Gesetzes ist ein hoher Standard in Sachen Transparenz. Allerdings hat der Gesetzestext auch nach drei Jahren noch riesige und fatale Lücken: Selbstverwaltungsorgane sind nicht zur Beantwortung einer Anfrage verpflichtet. Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums: Selbstverwaltende öffentlich-rechtliche Institutionen seien Unternehmen, deren Betriebsgeheimnisse gewahrt werden müssten. Über…
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Die Problematik von (Online-)Prangern und homophobe Petitionen
Pranger existieren – sowohl online als auch offline – in vielen verschiedenen Formen. Sie dienen für gewöhnlich der Aufdeckung und Benennung von Missständen. Sind Daten natürlicher Personen involviert, sind solche Pranger für gewöhnlich kritisch zu betrachten, denn sie stellen einen nicht unerheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der gelisteten Personen dar. Allerdings ist nicht jeder Pranger…