Auf dem Bundesparteitag in Bochum wurde viel geschafft. Lange nicht alles ist optimal gelaufen und nicht alles, was besprochen werden musste, wurde besprochen. Doch bei knapp 800 Anträgen konnte man auch nicht erwarten auch nur ansatzweise alles abarbeiten zu können.
Das wichtigste an diesem Wochenende: Es wurden massiv Lücken im Grundsatzprogramm der PIRATEN geschlossen. Der umfangreichste Antrag, der angenommen wurde war der Antrag des Schulterschluss-Projekts PA188. Für diesen Antrag hatten sich zahlreiche AGs zusammengeschlossen, um eine gemeinschaftliche themenübergreifende Position zu beschließen. Abgedeckt waren in diesem Antrag der Bereich: Umweltschutz, Naturschutz, Tierschutz, Landwirtschaft, Klimapolitik und Verbraucherschutz.
Für mich persönlich ganz wichtig: Der Antrag PA188 war eine klare Absage für die AG Nuklearia.
Neben diesem Antrag ist die Piratenpartei seit dem BPT 2012.2 außerdem klar positioniert in Sachen Wirtschaftspolitik, Jugendpolitik, Außenpolitik, Europapolitik, Wissenschaft, Gesundheitspolitik, Lobbyismus, Landwirtschaft und zum Thema Inklusion. Letzteres bedarf einer genaueren Beschreibung.
Der Antrag zum Thema Inklusion hat für Aufsehen gesorgt. So wurde der – gut gemeinte – Antrag zunächst angenommen. Gleichzeitig brach auf Twitter eine Welle der Empörung aus. Warum? Ganz einfach: Der Antrag hätte in seiner ungünstig gewählten Wortwahl für die Verteidigung “Nationaler Identitäten” gestanden. Gemeint dürfte ganz klar etwas Anderes gewesen sein, doch dieser Begriff ist düster eingefärbt von einer Bewegung der “Neuen Rechten”, welche über einen pseudo-toleranten Weg die Bestrebung haben unter diesem Begriff aufzusteigen.
Nun kann man hieraus NICHT schließen, dass jeder der dafür gestimmt hat auch die “nationale Identität” unterstützt. Es werden sich fatalerweise einfach viele nichts bei dem Begriff gedacht haben. Auch ich, der sich selbst eigentlich als sehr für rechte “Kampfbegriffe” sensibilisiert sieht, habe zu meiner Schande diese Formulierung übersehen und zunächst für den Antrag gestimmt.
Wenige Minuten nach der Abstimmung wurde klar: Es muss schnell etwas passieren. Also wurde ein GO-Antrag auf Neuabstimmung eingereicht, der glücklicherweise eine Mehrheit bekommen hat. Da die zweite Abstimmung kein eindeutiges Mehrheitsbild erreichte, kam es zu einer dritten und dieses Mal geheimen Wahl. Ergebnis: Der ursprüngliche Antrag verfehlte die 2/3-Mehrheit. Später wurde er erneut ohne den kritischen Teil eingerreicht und angenommen, so dass trotzdem noch eine klare Positionierung zur Inklusion zustande gekommen ist.
Am Sonntag vormittag ging es dann an den Teil, der sich mit Satzungsänderungsanträgen beschäftigte. Für einige Länder war dieser Teil enttauschend, denn in einem der Anträge sollte die faire Verteilung von Geldern geregelt werden. Da dieser leider abgelehnt wurde, wird es zukünftig bei einigen Landesverbänden an Geld mangeln.
Die Lücken im Grundsatzprogramm sind schon einmal gefüllt. Spezifiziert werden die einzelnen Punkte dann im Mai auf dem Bundesparteitag in Neumark.
