Category: Piraten
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Macht’s gut, Piraten.
Ganz kurz und knapp: Liebe Pirat*innen, nach über fünf Jahren ist es jetzt auch bei mir so weit. Ich möchte und kann den aktuellen Kurs dieser Partei nicht mehr mit tragen und werde mich deshalb zurück ziehen. Auch Jan und Bianca werden voraussichtlich diesen Weg gehen. Damit wir den Kreisverband ordnungsgemäß übergeben können, werde wir…
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Der Orgastreik
Der Orgastreik hat bei den Piraten letzte Nacht für Aufruhr gesorgt. Twitter explodierte plötzlich. Der als “Warnstreik” deklarierte Eingriff hat für mich eine vertretbare Seite und eine Seite, die einfach daneben ist. Vertretbar ist: Redet vernünftig miteinander. Reflektiert euch. Nicht vertretbar ist, dass ein politisches Anliegen mit eingebracht wurde. Denn hier ertönt dann zurecht der…
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Ausnahmen im Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz
Seit dem 26.11.2014 gibt es in Rheinland-Pfalz ein Informationsfreiheitsgesetz. Ziel des Gesetzes ist ein hoher Standard in Sachen Transparenz. Allerdings hat der Gesetzestext auch nach drei Jahren noch riesige und fatale Lücken: Selbstverwaltungsorgane sind nicht zur Beantwortung einer Anfrage verpflichtet. Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums: Selbstverwaltende öffentlich-rechtliche Institutionen seien Unternehmen, deren Betriebsgeheimnisse gewahrt werden müssten. Über…