Die häufigsten Falschaussagen über den Meisterzwang

Nachdem die EU-Kommission zuletzt den Meisterzwang in Deutschland scharf kritisiert hat, verfallen insbesondere die Handwerkskammern in eine reflexartige Abwehrhaltung. Um die Argumentation der EU zu entkräften veröffentlichte die Handwerkskammer Bremen nun ein Dokument mit vermeintlichen “Falschaussagen” über den Meisterzwang. 

Zunächst einmal sei angemerkt, dass der Aufschrei der Handwerkskammer unsachlicher kaum sein kann. Als Reaktion auf die Aussage der EU-Kommission erschien beispielsweise ein Kampagnenplakat mit der Aufschrift “EU greift Meisterbrief an”. Nein. Tut sie nicht. Bitte noch einmal genau lesen, was gesagt wurde. Es wird der MeisterZWANG angegriffen, nicht der Meisterbrief. Und das zurecht. Leider passt dieses Plakat allerdings nur allzu gut in die aktuell allgemein sehr nationalistisch angehauchte Kampagne.) Aber nun zum Dokument:

“Der Meisterbrief verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen”

Dem ersten Satz in diesem Abschnitt stimme ich sogar begrenzt zu: “Stabile Arbeitsplätze entstehen in stabilen Betrieben”. Eine stabile wirtschaftliche Lage ist essentiell für Unternehmen jeder Art.Im Rest des Abschnittes wird jedoch die Behauptung aufgestellt, eine solche Stabilität sei nur mit einem Meisterbrief zu erreichen. Zum “Beweis” dieser Behauptung werden die absoluten Zahlen der geschaffenen Arbeitsplätze im Handwerk herangezogen. Der kausale Zusammenhang zwischen dem Meisterzwang und diesen Zahlen wird leider nicht aufgeführt.

Fakt ist: Ein System, dass Menschen und sogar ganzen Wirtschaftszweigen willkürlich untersagen kann, ihrer Arbeit nachzugehen, verhindert sehr wohl die Schaffung von Arbeitsplätzen.

“Der Meisterbrief verringert den Wettbewerb im Handwerk”

In diesem Abschnitt versucht die Handwerkskammer für sich den Begriff Wettbewerb neu zu definieren. Sie scheibt “Das Handwerk schafft sich durch seine Ausbildungsleistung die potentiellen Wettbewerber selbst.”, unterschlägt jedoch, dass hier nicht “das Handwerk”, sondern die Handwerkskammer gemeint ist. Denn letztere hat die Kontrolle darüber, welches Unternehmen sich niederlassen darf und welches nicht.

Dass der Wettbewerb funktioniere könne “man auch aus dem regen Prozess der Neugründungen, Schließungen und Insolvenzen ersehen”. Das von diesen Schließungen viele auf Grund von Zwängen der Handwerkskammer überhaupt erst zu Stande kommen, wird nicht erwähnt.

Fakt ist: Darf eine Institution alleinig darüber befinden, welches Unternehmen auf dem Markt zugelassen wird und welches nicht, stellt dies einen massiven Eingriff in den Markt ein. Die Handwerkskammer stellt ein solches Monopol dar.

“Die Abschaffung des Meisterbriefes bringt mehr Existenzgründungen und damit mehr Arbeitsplätze”

In diesem Abschnitt verteidigt die Handwerkskammer den Meisterzwang damit, dass mit der Abschaffung zwar ein Anstieg der Neugründungen stattfinden würde, diese aber wirtschaftlich zu schwach seien. Dieser Abschnitt untermalt, weshalb der vorherige Part über den Wettbewerb eine solch dreiste Lüge ist. Denn mit dieser Aussage maßt sich die Handwerkskammer an, darüber zu entscheiden, welches Unternehmen es wert ist sich zu gründen und welches nicht. Eine solche Bewertung steht der Handwerkskammer nicht zu.

Fakt ist: Die Abschaffung des Meisterzwangs wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Existenzgründungen führen. Das hiervon einige Unternehmen nicht lange durchhalten, ist durchaus möglich. Diese Einschätzung obliegt jedoch nicht der Handwerkskammer.

“Der Meisterbrief verteuert die Handwerksleistungen”

Hier werden “mittelstandsfeindliche” Steuern und Abgaben als Ursache für hohe Preise im Handwerk angegeben. Die Nennung dieser Dinge dienen der Entgleisung der Argumentation. Anstatt auf das eigentliche Argument einzugehen, werden andere Punkte benannt, die vermeintlich einschneidender wären.

Fakt ist: Die hohen Auflagen der Handwerksordnung und der Meisterzwang erzwingen eine enorme Erstinvestition vor der Aufnahme eines Betriebes. Diese schlägt sich auf die Preise der Dienstleister nieder.

“Der Meisterbrief fördert die Schwarzarbeit im Handwerk”

Laut Handwerkskammer boomt die Schwarzarbeit nicht auf Grund des Meisterzwangs, sondern auf Grund hoher Nebenkosten und Abgaben. Dieser Aspekt mag in mancher Hinsicht korrekt sein. Allerdings verschweigt die Kammer, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Nebenkosten die Zwangsabgabe auf Grund der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer darstellen kann.

Außerdem wird an dieser Stelle bewusst und wiederholt auf eine Problematik eingegangen, die überhaupt nicht gemeint ist. Denn die Schwarzarbeit, die durch den Meisterzwang gefördert wird ist nicht die, im Rahmen derer Menschen keine Steuern zahlen, sondern die, im Rahmen derer Menschen, die arbeiten wollen und können, nicht arbeiten dürfen. Die Gleichsetzung mit Steuerhinterziehern ist an dieser Stelle eine bewusste Diffamierung.

Fakt ist: Der Meisterzwang hat zur Folge, dass Menschen und ganze Berufszweige willkürlich kriminalisiert werden.

“Der Meisterbrief ist nicht „europafest“”

Dieser Abschnitt propagiert: “In Europa geht der Trend generell hin zur Qualifikation”. Ja, diese Aussage kann ich unterschreiben. Hieraus allerdings die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Qualifikation durch einen Meisterzwang gewährleistet sei, ist schlicht falsch.

Fakt ist: Nachdem in Griechenland jüngst die Zwänge der Kammern aufgegeben wurden, ist Deutschland das letzte Land mit dieser Art der Beschränkung der Berufsfreiheit. Es steht dem europäischen Recht und der europäischen Norm entgegen.

“Der Meisterbrief: Ein Modell für die Zukunft?”

Zusammenfassend beschreibt das Dokument, warum der Meisterbrief wertvoll sei. Und ja, viele Punkte teile ich durchaus. Und auch die EU-Kommission wird viele dieser Punkte teilen. Was die Handwerkskammer jedoch in ihrer Anti-EU-Kampagne verkennt, ist die Tatsache, dass es bei all der Kritik nicht um die Abschaffung des Meisterbriefes geht. Es geht um die Abschaffung des MeisterZWANGs.  Es geht um die Wiederherstellung der Berufsfreiheit. Es geht um Grundrechte. Das ist ein gewaltiger Unterschied.